Die Schweizer Landwirtschaft wird während der dreiwöchigen Frühjahrs-Session 2022 von Nationalrat und Ständerat ein Dutzend mal zum Thema. Das Spektrum reicht vom Gentechnik-Gesetz und die Massentierhaltungs-Initiative MTI bis zur Anpassung der Suisse-Bilanz.
Nationalrat (grosse Kammer) und Ständerat (kleine Kammer) versammeln sich vier Mal pro Jahr zu ordentlichen Sessionen, die jeweils drei Wochen dauern: Frühjahrssession, Sommersession, Herbstsession und Wintersession. In diesen Sessionen wird über aktuelle Geschäfte diskutiert und abgestimmt.
Die Frühjahrs-Session dauert vom 28. Februar bis 18. März 2022 (die genauen Termine der weiteren Sessionen 2022 finden Sie im Kästchen am Schluss dieser Vorschau).
Alle Landwirtschafts-Themen im Parlament an einem Ort
«die grüne» bietet vor und während jeder Session von Nationalrat und Ständerat exklusiv eine Übersicht über die Landwirtschafts-Themen, die beraten werden. Sie finden hier alle Informationen an einem Ort. Die einzelnen Geschäfte im Parlament sind jeweils verlinkt, nach der Beratung auch unser aktueller Bericht dazu.
«die grüne» hat zudem mit Chefredaktor Jürg Vollmer einen eigenen Berichterstatter im Bundeshaus akkreditiert, der während den Sessionen die Landwirtschafts-Themen «bearbeitet» und von den Landwirtschafts-PolitikerInnen aktuelle Stimmen einholt.
Montag, 28. Februar 2022 im Ständerat
Frühjahrs-Session 2022Ständerat verschiebt Diskussion um Abgeltung von Schäden durch geschützte WildtiereAbgeltung von Schäden durch geschützte Wildtiere wie Wolf, Luchs, Bär und Biber
Der Ständerat hat die Diskussion um die Abgeltung von Schäden in der Landwirtschaft durch geschützte Wildtiere im letzten Moment verschoben.
Der offizielle Grund der Verschiebung ist, dass die vorberatende Kommission (UREK-S) die Motion noch nicht beraten konnte.
Nach unseren Recherchen ist der tatsächliche Grund der Verschiebung, dass die Abgeltung von Wildtierschäden nur im Jagdgesetz (JSG) verändert werden kann, nicht in der Jagdverordnung (JSV). Offenbar wird nun hinter den Kulissen eine Lösung gesucht.
Mittwoch, 2. März 2022 im Ständerat
Frühjahrs-Session 2022Ständerat sagt klar Nein zur Massentierhaltung-Initiative MTIMassentierhaltungsinitiative
Der Ständerat hat die Massentierhaltungs-Initiative MTI klar zur Ablehnung empfohlen. Nach einer «nur» eineinhalb Stunden dauernden Debatte lehnte der Ständerat am 2. März 2022 die MTI mit 32 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Mit 30 zu 14 Stimmen ohne Enthaltungen lehnte er es zudem ab, auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates einzutreten.
In beiden Punkten folgte der Ständerat dem Antrag der Mehrheit seiner vorberatenden Kommission, die sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag wegen Mängeln kritisierte.
Mittwoch, 2. März 2022 im Nationalrat und Mittwoch, 8. März 2022 im Ständerat
Abo
Frühjahrs-Session 2022Nationalrat will neue Gentech-Methoden wie CRISPR/Cas in der Schweizer LandwirtschaftÄnderung des Gentechnikgesetzes
Nachdem der Nationalrat zu Beginn der Frühlings-Session 2022 eine erste Brücke für die Gentech-Schere CRISPR/Cas gebaut hat, beschloss danach auch der Ständerat einen Kompromiss. Die neuen Methoden sollen nicht gerade jetzt – aber doch noch während des bis 2025 laufenden Moratoriums zugelassen werden.
Das Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen GVO in der Schweizer Landwirtschaft gilt seit 2005. Der Bundesrat hatte es um vier weitere Jahre bis 2025 verlängert. Nun muss er bis Mitte 2024 eine risikobasierte Zulassungsregelung zu neuen Züchtungsmethoden vorlegen. Diese müssen gegenüber heutigen Methoden einen Mehrwert für Landwirtschaft, Umwelt oder Konsumenten schaffen.
Montag, 14. März 2022 im Ständerat
Anpassung der Suisse-Bilanz und deren Grundlagen an die effektiven Verhältnisse
Änderung der Landwirtschaftlichen Zonen-Verordnung im Zusammenhang mit Meliorationen
Dienstag, 15. März
Abo
Krieg in der UkraineSVP fordert «Plan Wahlen 2.0» – eine Anbauschlacht wie im Zweiten WeltkriegSVP fordert «Plan Wahlen 2.0»
Die Schweizerische Volkspartei SVP fordert als Folge des Krieges in der Ukraine einen «Plan Wahlen 2.0». Bis Ende März 2022 solle der Bundesrat aufzeigen, wie die Versorgungssicherheit der Bevölkerung sichergestellt werden kann.
Konkret sollen mit einer «Anbauschlacht» wie im Zweiten Weltkrieg Biodiversitäts-Massnahmen rückgängig gemacht und stattdessen Nahrungsmittel angepflanzt werden.
EditorialDer SVP-«Plan Wahlen 2.0» zäumt das Pferd von hinten auf – Editorial von Jürg Vollmer Der SVP-«Plan Wahlen 2.0» ist eine einfache Lösung – und wie viele einfache Lösungen einfach falsch: Die Schweiz hat genug Weizen und müsste für diese neue «Anbauschlacht» noch mehr Stickstoffdünger aus Russland und der Ukraine importieren.
Und jedes Jahr werden auf Kosten der Bauern bis zu 10 Prozent von backfähigem Brotweizen zu Futterweizen deklassiert, während gleichzeitig zollfreies Brotgetreide importiert wird.
Der SVP-«Plan Wahlen 2.0» zäumt das Pferd von hinten auf, kritisiert «die grüne»-Chefredaktor Jürg Vollmer, mit Phrasen dreschen lösen wir keinen Versorgungs-Engpass.
Mittwoch, 16. März 2022 im Ständerat
Geistige Eigentumsrechte. Anpassung im Bereich Pflanzenzucht
Mehr Transparenz bei den Patentrechten im Bereich Pflanzenzucht
Mittwoch, 16. März 2022 im Nationalrat
Abo
Frühjahrs-Session 2022Nationalrat und Ständerat schieben sich die Verkäsungszulage gegenseitig zuStärkung der Wertschöpfung beim Käse
Der Nationalrat beharrt bei der Steigerung der Wertschöpfung beim Käse auf seiner Position. Er will weiterhin, dass die Verkäsungszulage nach dem Fettgehalt abgestuft wird. Ziel ist es, zu verhindern, dass Billig-Käse gefördert wird.
Mit 89 zu 80 Stimmen bei sieben Enthaltungen folgte der Nationalrat dem Antrag der Minderheit seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK-N. Die entsprechende Motion geht damit nochmals an den Ständerat.
Donnerstag, 17. März 2022 im Ständerat
Frühjahrs-Session 2022Nationalrat und Ständerat beschliessen mehr Transparenz bei Deklaration von LebensmittelnMehr Transparenz bei Deklaration von Lebensmitteln und
Labelpflicht für Schweizer Brot
Der Bundesrat hatte in der Frühjahrs-Session 2022 kein Brot gegen Nationalrat und Ständerat: Der Bundesrat muss nun die Deklaration von Lebensmitteln aus dem Ausland transparenter und eindeutiger gestalten.
Damit soll verhindert werden, dass die Schweizer KonsumentInnen getäuscht werden, wenn sie zumBeispiel Brot kaufen. Oft wird hierzulande verkauftes Brot im Ausland industriell hergestellt, vorgebacken und dann tiefgefroren – bevor es nach einem weiten Transport in der Schweiz aufgebacken und als Frischprodukt verkauft wird.
Die Labelpflicht für Schweizer Brot ist aber vom Tisch, weil es seit August 2021 die Marke «Schweizer Brot» gibt.
Die Sessions-Termine 2022 von Nationalrat und Ständerat
Ordentliche Sessionen (je 3 Wochen)
Frühjahr: 28. Februar – 18. März 2022
Sommer: 30. Mai – 17. Juni 2022
Herbst: 12. – 30. September 2022
Winter: 28. November – 16. Dezember 2022
Sondersessionen
9. – 13. Mai 2022 beide Räte
9. – 11. Mai Nationalrat
9. – 10. Mai Ständerat (provisorisch)
