Nach zwei Tagen mit intensiven Diskussionen hat der Nationalrat als erste Kammer die Massentierhaltungs-Initiative MTI, den direkten Gegenentwurf des Bundesrates zur MTI und den Rückweisungsantrag von Nationalrat Kilian Baumann deutlich abgelehnt.
Dossier
Volksinitiative 2022Massentierhaltungs-Initiative MTI Die Mehrheit der vorberatenden Wirtschaftskommission WAK-N hatte dem Nationalrat empfohlen, die Volksinitiative, den direkten Gegenentwurf des Bundesrates und den Rückweisungsantrag von Nationalrat Kilian Baumann abzulehnen. Eine Empfehlung, welcher der Nationalrat klar folgte:
- 111 Nein : 60 Ja (bei 19 Enthaltungen, davon 14 von der SP) Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» MTI
- 107 Nein : 81 Ja Direkter Gegenentwurf des Bundesrates zur MTI
- 106 Nein : 81 Ja Rückweisungsantrag von Nationalrat Kilian Baumann
Was verlangt die Massentierhaltungs-Initiative MTI?
Die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» (Massentierhaltungs-Initiative MTI) will die sogenannte Massentierhaltung in der Schweiz verbieten und die Würde der Tiere in der Landwirtschaft in die Verfassung aufnehmen.
Dafür sollen Anforderungen festgelegt werden, die mindestens denjenigen der Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 entsprechen.
Die Initiative verlangt ausserdem Vorschriften für den Import von Tieren und tierischen Erzeugnissen.
Welche Parteien stimmten im Nationalrat gegen die Massentierhaltungs-Initiative MTI?
Die stärkste Kritik an der Massentierhaltungs-Initiative MTI kam im Nationalrat aus der SVP-Fraktion, die geschlossen gegen die MTI stimmt. Und dort vor allem von den Nationalräten, die selber einen Landwirtschaftsbetrieb führen oder den ländlichen Raum vertreten.
«Unsere Bauern stellen qualitativ hervorragende Produkte her für die Bevölkerung», sagte etwa SVP-Fraktions-Sprecher Marcel Dettling (SVP/SZ). Mit der Initiative müssen die Bauern ihren Tierbestand reduzieren und als Folge müsste Fleisch aus Ländern importiert werden, in denen der Tierschutz nicht annähernd das hohe Schweizer Niveau habe.
Neben der SVP lehnen auch die Nationalrats-Fraktionen der FDP und Die Mitte gegen den direkten Gegenentwurf des Bundesrates und den indirekten Gegenvorschlag der Kommissions-Minderheit unter Kilian Baumann ab.
Nationalrat Beat Walti (FDP/ZH) wies darauf hin, dass die Schweiz das einzige Land der Welt sei, das die Tierbestände pro Betrieb gesetzlich reguliere. Die Schweiz habe die strengsten Tierschutzregeln weltweit.
Die Nationalräte Leo Müller (Mitte/LU), Marianne Binder (Mitte/AG) und Fabio Regazzi (Mitte/TI) betonten, dass die Lösung des Problems im Konsumverhalten und in der Bewusstseinsbildung liege – und nicht in Vorschriften, die nur dazu führen, dass die Produktion ins Ausland verlagert werde.
Die Schweizer Landwirte produzierten schon heute mehr Bio-Produkte als die Konsumenten kaufen. Es sei unehrlich, dass Bauern für die Träumereien von besserem Tierwohl den Kopf hinhalten müssten, brachte es Nationalrat Manuel Strupler (SVP/TG) auf den Punkt.
Was sagten Markus Ritter und Andreas Aebi zur Massentierhaltungs-Initiative MTI?
Gegen die Massentierhaltungs-Initiative MTI votierte auch Nationalrat Markus Ritter (Mitte/SG), Präsident des Schweizer Bauernverbandes SBV: «Die Schweiz hat das strengste Tierschutzgesetz der ganzen Welt. Wir sind das einzige Land der Welt mit einer Höchstbestandsverordnung.»
Die Produktion von tierischen Lebensmitteln würde sich um 20 bis 40 Prozent verteuern, wenn man noch strengere Tierschutz-Standards beschliesse, warnt Ritter. Und in der Schweiz würden 1600 neue Aufzucht- und Legehennen-Ställe sowie über 20'000 mobile neue Pouletmast-Ställe nötig, um die Vorgaben der Initiative einzuhalten.
«In der Schweiz gibt es keine Massentierhaltung», doppelte Landwirt Andreas Aebi (SVP/BE) nach, der 2020/21 als Nationalrats-Präsident amtierte. Die meisten Betriebe beteiligten sich bereits an den Tierschutzprogrammen wie BTS und RAUS. Und kein Bauer wolle zudem, dass es den Tieren schlecht gehe: «Wenn es meinen Tieren nicht gut geht, geht es mir überhaupt nicht gut.»
Welche Parteien stimmten im Nationalrat für die Massentierhaltungs-Initiative MTI?
Neben der Mehrheit von Sozialdemokraten SP und Grünliberalen GLP stellten sich nur Die Grünen mit nur einer Stimmenthaltung geschlossen hinter die Massentierhaltungs-Initiative. «Wenn wir Tiere halten und essen, sind wir verantwortlich, dass wir ihnen ein dem Tierwohl entsprechendes Leben ermöglichen», erklärte die Grünen-Nationalrätin und Mit-Initiantin Meret Schneider (Grüne/ZH).
Wie geht es weiter mit der Massentierhaltungs-Initiative MTI?
Am 13./14. Januar oder 3. Februar 2022 wird sich die vorberatende Wirtschafts-Kommission des Ständerates WAK-S mit der Massentierhaltungs-Initiative und den Minderheitsanträgen befassen.
Am 28. Februar bis 18. März 2022 wird der Ständerat die Massentierhaltungs-Initiative in der Frühjahrs-Session beraten.
Bis zum 28. Mai 2022 muss die Bundesversammlung (also Nationalrat und Ständerat) über die Abstimmungsempfehlungen ihrer beiden vorbereitenden Wirtschafts-Kommissionen WAK-N und WAK-S beschliessen.
Am 25. September 2022 oder spätestens 27. November 2022 müsste die Abstimmung über die Massentierhaltungs-Initiative MTI stattfinden.
