Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Motion «Anerkennung der EU-Zulassungsentscheide für Pflanzenschutzmittel» von Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) an den Bundesrat überwiesen. Damit solle die Schweiz Zulassungsentscheide der Europäischen Union zu Pflanzenschutzmitteln direkt übernehmen.
| Datum | Rat | Ja | Nein | Enthaltungen |
| 14.09.2023 | Nationalrat | 92 | 82 | 7 |
| 27.02.2024 | Ständerat | 27 | 13 | 1 |
Biologische und konventionelle Landwirtschaft sind auf Pflanzenschutzmittel angewiesen
Nationalrat Bregy hatte seine Motion im September 2021 eingereicht, weil die biologische und die konventionelle Landwirtschaft auf Pflanzenschutzmittel angewiesen sei: «Wir haben einen massiven Stau bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, was auch dazu führt, dass weniger schädliche, neuere und modernere Pflanzenschutzmittel nicht zugelassen werden.»
Konkret waren zuletzt über 700 Zulassungsgesuche beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV hänging. In der Schweiz gebe es deshalb immer weniger verfügbare Mittel.
In umliegenden Ländern könnten Landwirte hingegen neue, bessere und umweltverträglichere Wirkstoffe einsetzen. Das sei nicht länger akzeptabel, weil das Schweizer Zulassungsverfahren bereits weitgehend mit dem EU-Verfahren harmonisiert sei.
Der Bundesrat will nicht, der Nationalrat ist nur knapp für die Motion
Der Bundesrat beantragte im November 2021 trotzdem die Ablehnung der Motion. Er habe bereits Massnahmen beschlossen, um die Anerkennung von EU-Bewilligungen für Pflanzenschutzmittel «ohne weitere Prüfung zu erleichtern».
Für eine automatische Genehmigung oder Bewilligung von Pflanzenschutzmitteln müssten die Schweizer Behörden aber Zugang zu den vollständigen Unterlagen zu haben. Dafür brauche es ein Abkommen, das derzeit nicht existiere.
Der Nationalrat liess sich davon offenbar beeindrucken und hat die Motion daraufhin als erster Rat im September 2023 nur relativ knapp angenommen.
Der Ständerat ist klar für die Anerkennung der EU-Zulassungen für Pflanzenschutzmittel
Ganz anders als der Nationalrat entschied die federführende Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates WAK-S: Sie beantragte an ihrer Sitzung vom 25. Januar mit deutlichen 10 zu 3 Stimmen, die Motion Bregy «Anerkennung der EU-Zulassungsentscheide für Pflanzenschutzmittel» (Kommissionsbericht) anzunehmen.
Zur ablehnenden Minderheit der Kommission gehörten die Ständeräte Tiana Angelina Moser (GLP/ZH), Eva Herzog (SP/BS) und Carlo Sommaruga (SP/GE). Sie führten im doppelten Sinne des Wortes ins Feld, dass mit einem Systemwechsel die Gewässerbelastung zunehmen könnte.
Der Ständerat folgte aber seiner vorberatenden Kommission: Am 27. Februar 2024 sagte er mit 27 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung nach dem eher zögerlichen Nationalrat klar Ja zur Motion Bregy.
Jetzt müssen die Schweizer Behörden EU-Zulassungen für Pflanzenschutzmitteln anerkennen
Der Bundesrat muss nun sicherstellen, dass die Schweizer Behörden EU-Zulassungsentscheide für Pflanzenschutzmittel anerkennen und entsprechende Zulassungen im gleichen Zeitrahmen erlassen. Dafür könnte beispielsweise Artikel 160 Absatz 6 im Landwirtschaftsgesetz angepasst werden.
