Die Schweizer StimmbürgerInnen werden am 22. September 2024 über die Biodiversitätsinitiative abstimmen. Dies gab der Bundesrat heute bekannt.
Die eidgenössische Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» (Biodiversitätsinitiative) wurde am 8. September 2020 mit 107'885 Unterschriften eingereicht. Sie hat zum Ziel, die Biodiversität in der Schweiz besser zu sichern. Konkret sollen der Bund und die Kantone Schutzobjekte bezeichnen und bewahren, die für die Biodiversität erforderlichen Flächen sichern – und dafür die nötigen finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Die Biodiversitätsinitiative wird von einer breiten Koalition mit mehr als 50 Organisationen aus Landwirtschaft, Berggebieten, Fischerei, Gewässerschutz, Pärken sowie Naturschutz und Landschaftsschutz unterstützt.
Die Biodiversität hat für die Landwirtschaft eine grosse Bedeutung
Die Biodiversität hat für die Schweizer Landwirtschaft eine grosse Bedeutung. Gemäss dem Schweizer Bauernverband SBV stellen die Bauernbetriebe im Schnitt 19,3 Prozent des Kulturlandes oder über 190'000 ha Land als Biodiversitätsförderflächen BFF zur Verfügung – gefordert ist ein Mindestanteil von 7 Prozent.
Die Biodiversitätsinitiative sei aber der falsche Weg, betont der Bauernverband. Statt die Fläche weiter auszudehnen, sollte zuerst das ökologische Potential der bestehenden Flächen optimal genutzt werden. Denn die Hauptfunktion des landwirtschaftlichen Kulturlandes und insbesondere der Fruchtfolgeflächen sei nach wie vor die nachhaltige Produktion von Lebensmitteln.
Zur Allianz gegen die Biodiversitätsinitiative gehören neben dem Schweizer Bauernverband SBV unter anderen die Schweizer Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, Wald Schweiz, der AEE Dachverband erneuerbarer Energien und der Verband Schweizer Elektrizitätsunternehmen sowie der Schweizerischer Gewerbeverband.
Bundesrat und Parlament sind klar gegen die Biodiversitätsinitiative
Bundesrat und Parlament haben sich auch klar gegen die Biodiversitätsinitiative ausgesprochen, weil sie ihnen zu weit geht. Die Inititaive würde die nachhaltige Energie- und Lebensmittelproduktion stark einschränken, aber auch die Nutzung des Waldes und des ländlichen Raums für den Tourismus.
Gemäss Bundesrat und Parlament würde die einheimische Versorgung geschwächt und die Importe von Energie, Essen und Holz nähmen zu. Zudem würden die Kompetenzen der Kantone beschnitten und die öffentliche Hand wäre mit Mehrausgaben von 375 bis 440 Millionen Franken konfrontiert.