Kurz vor Ablauf der Sammelfrist Anfang März 2024 haben SP und Grüne die Klimafonds-Initiative mit 105'000 gültigen Unterschriften in der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Für das erfolgreiche Zustandekommen einer eidgenössischen Volksinitiative sind 100’000 gültige Unterschriften nötig. Die Volksinitiative wird von einer Allianz von Umweltorganisationen und Gewerkschaften unterstützt.
Die Eidgenössische Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt», wie sie korrekt heisst, will den Bund, die Kantone und Gemeinden verpflichten, die Klimaerwärmung und deren Folgen mit einem neuen, milliardenschweren Investitionsfonds zu bekämpfen.
Mit den Mitteln aus dem Klimafonds sollen künftig mehr Solarpanels gebaut, Gebäudesanierungen vorangetrieben, der Öffentliche Verkehr ausgebaut und der Erhalt von Lebensräumen sowie der Artenvielfalt gefördert werden.
Der Bund soll den Klimafonds mit 3,5 Mrd bis 9,4 Mrd Franken pro Jahr füllen
Wenn die Klimafonds-Initiative formell zustande kommt, wird sich als Nächstes der Bundesrat dazu äussern. Über die Vorlage könnten die Stimmbürger voraussichtlich im Verlaufe des Jahres 2026 abstimmen.
Wenn die Klimafonds-Initiative dann von Volk und Ständen angenommen wird, müsste der Bund einen neuen Klimafonds spätestens ab dem dritten Jahr nach dem Ja bis 2050 füllen – und zwar jährlich mit 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes BIP.
Gemäss den BIP-Prognosen für die Schweiz bis 2028 würde dies einem Betrag zwischen 3,5 (min.) und 9,4 Mrd (max.) Franken pro Jahr entsprechen:
| Jahr | BIP | Klimafonds/Jahr min. | Klimafonds/Jahr max. | |
| 2020 | 696 Mrd | 3,5 Mrd | 7 Mrd | |
| 2021 | 742 Mrd | 3,7 Mrd | 7,4 Mrd | |
| 2022 | 782 Mrd | 3,9 Mrd | 7,8 Mrd | |
| 2023 | 808 Mrd | 4,1 Mrd | 8,1 Mrd | |
| 2024 | 836 Mrd | 4,2 Mrd | 8,4 Mrd | |
| 2025 | 859 Mrd | 4,3 Mrd | 8,6 Mrd | |
| 2026 | 888 Mrd | 4,5 Mrd | 8,9 Mrd | |
| 2027 | 912 Mrd | 4,6 Mrd | 9,1 Mrd | |
| 2028 | 942 Mrd | 4,7 Mrd | 9,4 Mrd |
Gemäss den Initianten soll der jährliche Beitrag an den Klimafonds den Bundeshaushalt und wäre damit von der Schuldenbremse ausgenommen. Doch dafür braucht es eine Verfassungsänderung.
Der Beitrag des Bundes an den Fonds kann zudem laut Initiativ-Text «angemessen gesenkt» werden, wenn die Schweiz die nationalen und internationalen Klimaziele erreicht hat – was sehr illusorisch ist.
Welche Projekte soll der Klimafonds unterstützen?
Unterstützen soll der Klimafonds konkret:
- Projekte für die Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft (zum Beispiel den Ersatz von Heizungen mit fossilen Brennstoffen).
- Projekte für sparsamen und effizienten Energieverbrauch, die sichere Versorgung und den Ausbau der erneuerbaren Energien Geld sowie Aus- und Weiterbildung respektive Umschulungen für Klimaprojekte.
- Kredite, Garantien und Bürgschaften für Klimaprojekte.
Welche Auswirkungen der Klimafonds-Initiative für die Landwirtschaft haben würde
Bei den von der Klimafonds-Initiative angestrebten Negativ-Emissionen und Kohlenstoffsenken sollen natürliche Senken (CO2-Reservoirs) Priorität haben. Das sind in der Schweiz vor allem Wald und Boden. Mit-Initiant Balthasar Glättli (Präsident Grüne Schweiz) sieht gerade im Bereich Landwirtschaft Potenzial:
«Heute spricht man von der Landwirtschaft im Kontext des Klimas fast nur als Problem. Sie ist aber Teil der Lösung: wenn die Böden so bewirtschaftet werden, dass sie langfristig Kohlenstoff binden. Wir versuchen da auch, eine Brücke zu den Bauern zu schlagen, zwischen Stadt und Land.»
Balthasar Glättli sieht in der Landwirtschaft noch weitere Speicher, zum Beispiel in Landwirtschaftsgebäuden: «Mit Holzbauten lässt sich CO2 über Jahrzehnte binden.
Für die Klimafonds-Initiative spannten SP und Grüne (mühsam) zusammen
Die Klimafonds-Initiative ist die erste Volksinitiative in der Schweizer Geschichte, die von zwei Parteien gleichzeitig lanciert worden ist. Und auch das nur mit Mühe: Bis zur gemeinsamen Lancierung lieferten sich SP und Grüne einen (Wett-)Streit, wer «das Klima retten» darf.
