Das Komitee hinter der Volksinitiative für die 13. AHV-Rente hat seine Abstimmungskampagne lanciert. Es begründet seine Forderung damit, dass Teuerung sowie höhere Mieten und Krankenkassen-Prämien seit 2021 eine Monats-Rente aufgezehrt haben.

Das Schweizer Volk stimmt am 3. März 2024 über zwei extrem gegensätzliche Volksinitiativen zur Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV ab, also zur obligatorischen Rentenversicherung der Schweiz:

  • Hinter der Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter» (kurz: Initiative für eine 13. AHV-Rente) stehen der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB und die Sozialdemokratische Partei SP. Diese Initiative verlangt eine 13. Monatsrente für AHV-RentnerInnen.
     
  • Hinter der Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» (Renteninitiative) stehen die Jungfreisinnigen. Sie wollen das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung koppeln.
    Bis 2033 würde das Rentenalter für beide Geschlechter schrittweise von 65 auf 66 Jahre steigen, und anschliessend an die Lebenserwartung gekoppelt werden: Pro Monat zusätzlicher Lebenserwartung soll das Rentenalter um 0,8 Monate erhöht werden – auf 67, 68, 69 oder mehr Jahre.

Das Sujet der Initiative für eine 13. AHV-Rente während der Lancierung der Kampagne. Im Hintergrund SGB-Präsident Maillard und SP Co-Präsidentin Meyer.AltersvorsorgeFakten und Zahlen zu der Initiative für eine 13. AHV-Rente und RenteninitiativeDienstag, 9. Januar 2024 Gemäss jüngsten Umfragen hat die Initiative für eine 13. AHV-Rente am 3. März 2024 reelle Chancen, von den StimmbürgerInnen angenommen zu werden.

Die Renteninitiative jeder Jungfreisinnigen – über welche am gleichen Tag abgestimmt wird – wird mit grosser Wahrscheinlichkeit abgelehnt.

Wer ist für eine 13. AHV-Rente und wer ist dagegen?

– Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative für eine 13. AHV-Rente zur Ablehnung.

– Für die 13. AHV-Rente sind neben dem Gewerkschaftsbund und Travail Suisse auch die SP und die Grünen. Interessant ist, dass die SVP-Parteileitung vehement gegen das Anliegen ist – doch Teile der SVP-Basis sind für die 13. AHV-Rente. So hat die Genfer SVP die Ja-Parole beschlossen, die Unterwalliser SVP Stimmfreigabe. Weitere SVP-Sektionen könnten folgen.

– Gegen die 13. AHV-Rente sind die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, Mitte und die Grünliberalen GLP sowie Arbeitgeberverband und Gewerbeverband.

– Und der Schweizer Bauernverband? Am 11. Januar 2024 hat die Landwirtschaftskammer LAKA des Schweizer Bauernverbandes (das Parlament des SBV) it 75 zu 10 timmen die Nein-Parole zur Initiative für eine 13. AHV-Rente beschlossen.