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Blick in den Nationalrats-Saal.
Sommer-Session 2023

Wichtige Beschlüsse der Eidgenössischen Räte zur Landwirtschafts- und Ernährungs-Politik

In der Sommer-Session 2023 fassten Nationalrat und Ständerat eine ganze Reihe wichtiger Beschlüsse zur Landwirtschafts- und Ernährungs-Politik: Von den Revisionen des Landwirtschaftsgesetzes und des Raumplanungsgesetzes über die Einschränkung von Butter- und Milch-Importen bis zu schärferen Pestizidregeln beim Lebensmittelimport.

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SBV-Präsident Markus Ritter und die Grüne Meret Schneider im Nationalrats-Saal.
Frühjahrs-Session 2023

Agrarpolitik AP22+ wird im Nationalrat gestutzt – das sind die Reaktionen

Der Nationalrat hat sich für eine Agrarpolitik AP22+ ohne zusätzliche Massnahmen für Klima, Ökologie und Tierwohl entschieden. Im Dezember 2022 hatte schon der Ständerat einer gestutzten AP22+ zugestimmt. Weitergehende Forderungen von Links-Grün hatten keine Chancen. Entsprechend kontrovers sind die Reaktionen des Schweizer Bauernverbandes SBV auf der einen sowie Bio Suisse, Schweizer Tierschutz und Umweltverbänden auf der anderen Seite.

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Totale vom Ständerat bei der Abstimmung.
Wintersession

Der Ständerat hat das Mini-Paket der Agrarpolitik AP22+ angenommen, es soll 2025 in Kraft treten

Der Ständerat hat das sogenannte Mini-Paket der Agrarpolitik AP22+ angenommen, das 2025 in Kraft treten soll. Die nötigen Änderungen im Landwirtschaftsgesetz hiess der Ständerat einstimmig mit 42 zu 0 Stimmen gut. Und dies, obwohl Grüne und SP in der Debatte mehr Tempo und mehr Verbindlichkeit für Klima und Tierwohl gefordert hatten.

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Grosses Schachspiel vor dem Bundeshaus.
Wintersession

Der Nationalrat beschliesst vorbeugende Abschüsse von Wölfen

Das Parlament will, dass Wölfe im Herbst und Winter vorbeugend geschossen werden dürfen – unabhängig davon, ob ein Wolf Schaden anrichtete oder nicht. Das hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat beschlossen. Die Debatte war geprägt von emotionalen Berichten – und hatte angesichts der taktischen Züge den Charakter eines Schachspiels.

Symbolbild mit einer Kuh und einem Schwein.
Wintersession

Auch Ständerat budgetiert mehr Geld für Herdenschutz und die einheimischen Nutztierrassen

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat das Bundes-Budget für 2023 genehmigt. Nationalrat und Ständerat erhöhten die Ausgaben in wenigen Punkten. Die Landwirtschaft erhält mehr Mittel zur Absatzförderung von Schweizer Wein, für den Herdenschutz und den Erhalt der einheimischen Nutztierrassen.

Symbolbild: gezeichnete Kuh und Schwein
Wintersession

Nationalrat budgetiert mehr Geld für Herdenschutz und die einheimischen Nutztierrassen

Der Nationalrat hat in der Budget-Debatte 2023 mehr Geld für Herdenschutz (von 8 auf 12 Millionen Franken) und für die Erhaltung einheimischer Nutztierrassen (von 30 auf 34 Millionen Franken) beschlossen. Zehn Stunden, verteilt über drei Sitzungstage, hat der Nationalrat über das Bundes-Budget 2023 debattiert – und es schliesslich genehmigt.

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Symbolbild eines Feldes mit Getreide und Mais nebeneinander.
Wintersession

Ständerat will Moratoriums-Ausnahme für gentechnisch veränderte Organismen GVO

Der Ständerat will gentechnisch veränderte Organismen GVO von der Verlängerung des Gentech-Moratoriums bis Ende 2025 ausklammern. Der Entscheid fiel bei 21 zu 21 Stimmen mit dem Stichentscheid des Ständeratspräsidenten äusserst knapp. Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat, der eine Ausnahme für die Genom-Editierung noch im September 2022 sehr klar abgelehnt hatte.

Das Bundeshaus mit dem haptischen Modell davor.
Wintersession 2022

Die «Landwirtschafts-Session» mit vielen Traktanden zur Agrar- und Ernährungs-Politik

Die Eidgenössischen Räte absolvieren ab heute bis 16. Dezember 2022 eine «Landwirtschafts-Session» mit vielen Traktanden zur Agrar- und Ernährungs-Politik: Von der Moratoriums-Ausnahme für GVO über die Regulierung des Wolfs-Bestandes, die Milch- und Käseproduktion sowie die Parlamentarische Initiative 19.475 bis zu einem «Mini-Paket» der AP22+. «die grüne» berichtet laufend über diese Themen.

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Deutscher Milchtankwagen auf der Autobahn.
Sommer-Session 2022

Importierte Milch darf in der Schweiz weiter zu Käse «veredelt» und dann exportiert werden

Der Ständerat lehnt wie der Nationalrat ein generelles Verbot des sogenannten Veredelungsverkehrs zur Käseproduktion ab. Damit darf auch in Zukunft Milch aus dem Ausland importiert werden, um sie in der Schweiz zu Käse zu «veredeln» und später wieder zu exportieren.

Ein Bäcker hält einen Brotlaib mit dem Schweizer-Brot-Logo in den Händen.
Frühjahrs-Session 2022

Nationalrat und Ständerat beschliessen mehr Transparenz bei Deklaration von Lebensmitteln

Nationalrat und Ständerat beschliessen mehr Transparenz bei Deklaration von Lebensmitteln. Der Bundesrat muss nun die Deklaration von Lebensmitteln aus dem Ausland transparenter und eindeutiger gestalten. Die ebenfalls geforderte Label-Pflicht für Schweizer Brot ist aber vom Tisch – sie wird seit August 2021 mit der neuen Marke «Schweizer Brot» auf freiwilliger Basis erfüllt.

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Porträtzeichnung von Ökonom Mathias Binswanger.
Krieg in der Ukraine

Die Schweiz ist mit einem hohen Selbstversorgungsgrad und Pflichtlagern für Krisen gerüstet

Die Schweiz ist mit einem hohen Selbstversorgungsgrad und Pflichtlagern für Krisen gerüstet. Im Unterschied zur Situation im Ersten und Zweiten Weltkrieg ist die Versorgungssicherheit der Schweiz durch eine Krise im Ausland deshalb nicht mehr bedroht. Dies schreibt der Ökonom Mathias Binswanger im «StandPunkt».

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Käselaibe von Gruyere AOP im Käsekeller.
Frühjahrs-Session 2022

Nationalrat und Ständerat schieben sich die Verkäsungszulage gegenseitig zu

Nationalrat und Ständerat schieben die Verkäsungszulage hin und her. Der Nationalrat will weiterhin, dass die Verkäsungszulage nach dem Fettgehalt abgestuft wird, um die Produktion von billigem Käse mit tiefem Fettgehalt für den Export zu verhindern. Die entsprechende Motion geht damit nochmals an den Ständerat zurück.

Porträtzeichnung von «die grüne»-Chefredaktor Jürg Vollmer vor einem eizenfeld.
Editorial

Der SVP-«Plan Wahlen 2.0» zäumt das Pferd von hinten auf – Editorial von Jürg Vollmer

Der SVP-«Plan Wahlen 2.0» ist eine einfache Lösung – und wie viele einfache Lösungen einfach falsch: Die Schweiz hat genug Weizen und müsste für diese neue «Anbauschlacht» noch mehr Stickstoffdünger aus Russland und der Ukraine importieren. Mit Phrasen dreschen lösen wir keinen Versorgungs-Engpass, kritisiert «die grüne»-Chefredaktor Jürg Vollmer.

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Landwirt pflügt das Feld mit einem vor den Holz-Pflug gespannten Pferd.
Krieg in der Ukraine

SVP fordert «Plan Wahlen 2.0» – eine Anbauschlacht wie im Zweiten Weltkrieg

Die SVP fordert als Folge des Ukraine-Krieges einen «Plan Wahlen 2.0»: Mit einer «Anbauschlacht» wie im Zweiten Weltkrieg sollen Biodiversitäts-Massnahmen rückgängig gemacht und stattdessen Nahrungsmittel angepflanzt werden. Die SVP-Forderungen sind aber ein Schuss durch das eigene Knie in den Ofen.

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Labor mit Bildschirmen, auf denen Gensequenzen zu sehen sind.
Frühjahrs-Session 2022

Nationalrat will neue Gentech-Methoden wie CRISPR/Cas in der Schweizer Landwirtschaft

Neue Gentech-Methoden wie die sogenannte Genschere (CRISPR/Cas) sollen in der Schweizer Landwirtschaft zugelassen werden. Das beschloss der Nationalrat mit 112 zu 74 Stimmen auf Antrag seiner Wissenschafts-Kommission. Damit wird das seit 2005 alle vier Jahre verlängerte Gentech-Moratorium aufgeweicht.

Meret Schneider in einem Kuhstall.
Frühjahrs-Session 2022

Ständerat sagt klar Nein zur Massentierhaltung-Initiative MTI

Der Ständerat hat die Massentierhaltungs-Initiative MTI klar zur Ablehnung empfohlen. Nach einer relativ kurzen aber prägnanten Debatte wurde die MTI mit 32 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen und auch der direkte Gegenentwurf des Bundesrates verworfen.