Wintersession

Der Ständerat hat das Mini-Paket der Agrarpolitik AP22+ angenommen, es soll 2025 in Kraft treten

Der Ständerat hat das sogenannte Mini-Paket der Agrarpolitik AP22+ angenommen, das 2025 in Kraft treten soll. Die nötigen Änderungen im Landwirtschaftsgesetz hiess der Ständerat einstimmig mit 42 zu 0 Stimmen gut. Und dies, obwohl Grüne und SP in der Debatte mehr Tempo und mehr Verbindlichkeit für Klima und Tierwohl gefordert hatten.

Von Jürg Vollmer

Publiziert am Dienstag, 13. Dezember 2022 12:00

Lesedauer 4 Minuten

Themen Agrarpolitik, Politik, Sessionsbericht

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Totale vom Ständerat bei der Abstimmung.

Der Ständerat stimmt nach einigen Änderungen mit 42 zu 0 Stimmen für die vor knapp zwei Jahren sistierte Vorlage für die Agrarpolitik AP22+. (Bild: Screenshot/Parlament.ch)

Die Agrarpolitik AP22+ ist noch nicht in trockenen Tüchern – aber auf einem guten Weg. Der Ständerat folgte den Mehrheitsanträgen der vorberatenden Kommission des Ständerates WAK-S und spricht sich gegen die Ergänzung neuer Gesetzesartikel aus. [REL 1]Der Ständerat hat die 2021 noch von beiden Räten sistierte Vorlage für die Agrarpolitik AP22+ jetzt in Form eines abgespeckten Mini-Paketes angenommen. Mit 42 zu 0…

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