Der Bundesrat hatte dem Parlament einen Entwurf für das Budget 2023 vorgelegt, der ordentliche Einnahmen von 79,8 Milliarden Franken sowie Ausgaben von 80,5 Milliarden Franken vorsieht. Daraus ergibt sich ein ordentliches Finanzierungsdefizit von rund 669 Millionen Franken.
Alles im kontrolliert roten Bereich also. Denn die Schuldenbremse des Bundes lässt ein solches Defizit zu, weil der Wirtschaftsmotor in dieser Krisenzeit stottert.
Eine Mehrheit des Nationalrates wollte aber noch mehr Ausgaben machen. Der Nationalrat hat deshalb nach zehn Stunden, verteilt über drei Sitzungstage, ein Budget verabschiedet, das im Vergleich zum Bundesrat Mehrausgaben von 15 Millionen Franken vorsieht. Der grösste Teil der Aufstockungen kommt der Schweizer Landwirtschaft zugute.
Mehr Geld für Herdenschutz und für die Erhaltung einheimischer Nutztierrassen
Wintersession 2022Die «Landwirtschafts-Session» mit vielen Traktanden zur Agrar- und Ernährungs-Politik Die Budget-Debatte im Nationalrat war wie immer hoch emotional, schliesslich geht es um viel Geld – und wer dieses Geld bekommt. Der Nationalrat folgte aber mit einer Ausnahme in allen Punkten seiner vorberatenden Finanzkommission FK-N. Nur beim Posten zu den Nutztierrassen setzte sich eine Kommissionsminderheit durch.
Die Schweizer Landwirte können zuversichtlich sein, dass diese Gelder tatsächlich fliessen, denn im Ständerat liegen genau dieselben Forderungen auf dem Tisch:
- Für die Erhaltung einheimischer Nutztierrassen sollen die Mittel von 30 auf 34 Millionen Franken aufgestockt werden.
Von über 250 in der Schweiz registrierten Nutztier-Rassen sind 38 als Schweizer Nutztierrassen anerkannt. «die grüne» stellt diese Rinder, Schweine, Hühner und Co. im Nutztier-Lexikon vor. - Mit «Sofortmassnahmen für den Herdenschutz» sollen die Schafherden besser vor dem Wolf geschützt werden. Der Nationalrat will diese Mittel im Voranschlag 2023 von 8 auf 12 Millionen Franken erhöhen.
Damit werden die Entschädigungen für Materialkosten für Nachtpferche erhöht und neue Massnahmen entschädigt, die bisher nicht auf der Liste des Bundesamtes für Umwelt BAFU standen, zum Beispiel Vergrämungsmaterial oder mobile Wohnunterkünfte für Hirten oder Helfer (Liste aller entschädigten Massnahmen in der BAFU-«Vollzugshilfe Herdenschutz»). - Innerhalb der Direktzahlungen sollen 161 Millionen Franken zugunsten der Versorgungssicherheits-Beiträge VSB budgetneutral in die Produktionssystembeiträge «umgelagert» werden.
Der Bundesrat hatte im Verordnungspaket zur Pa.Iv. 19.475 beschlossen, diese Beiträge schrittweise zu senken, zuerst per 2023 um 300 Franken auf 600 Franken pro Hektare (Basisbeitrag). Gleichzeitig sollen die Produktionserschwernis-Beiträge in den Hügel- und Bergzonen zwischen 150 und 230 Franken steigen.
Alle Kürzungsanträge der SVP und umgekehrt die Aufstockungsanträge der Rats-Linken scheiterten.
In der kommenden Woche wird das Bundes-Budget 2023 dann auch im Ständerat beraten. Die vorberatende Finanzkommission FK-S beantragt in weiteren Teilen dieselben Aufstockungen, die der Nationalrat genehmigt hat.
