Die Agrarpolitik AP22+ gehört auf den Misthaufen – Editorial von Jürg Vollmer

Die Schweizer Agrarpolitik AP22+ gehört auf den Misthaufen der Geschichte. Und mit ihr die gesamte Vierjahres-Aufpfropf-Agrarpolitik mit dem damit verbundenen Bürokratie-Monster. 4000 Seiten Gesetze und Verordnungen legen im kleinsten Detail fest, was Landwirte tun oder lassen sollen – und welche öffentlichen Gelder dafür ausgeschüttet werden.

Es kann doch nicht sein, dass der eine Schweizer Landwirt dafür bestraft wird, dass er qualitativ gute Lebensmittel produziert, die der Markt verlangt – und der andere Schweizer Landwirt vom Staat viel Geld dafür erhält, dass er Lebensmittel (zum Beispiel Hochstamm-Äpfel, für die sich das Pflücken gar nicht mehr lohnt) produziert, die der Markt gar nicht will oder zumindest nicht bezahlen will.

Pro Jahr unterstützt der Bund die Schweizer Bauern mit einem Landwirtschafts-Budget von 3,7 Milliarden Franken für Direktzahlungen, Produktions- und Absatzförderung sowie Förderung der Strukturverbesserung und soziale Massnahmen.

Dazu kommen 500 Millionen Franken von den Kantonen. Diese blähen je nach Kanton die Agrar-Bürokratie noch mehr auf: So braucht der Stadtkanton Genf 18 (!) Mal mehr Personal für die Kontrolle der landwirtschaftlichen Betriebe als der Kanton St. Gallen. Keine andere Branche der Schweizer Volkswirtschaft ist einem derart riesigen Beamtenheer ausgesetzt, «das die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe bremst und unnötige Kosten verursacht», wie Avenir Suisse völlig zu Recht kritisiert.

Eifrige Beamte entwerfen Formulare, die von den Landwirten bis auf das letzte Kaninchen und den letzten Apfelbaum ausgefüllt werden müssen. Die Eingaben werden dann wiederum von anderen Beamten gewissenhaft kontrolliert. Die Schweizer Landwirte müssen tagtäglich einen teilweise grotesken Hürdenlauf durch die Bürokratie absolvieren.

Die neue Schweizer Agrarpolitik beginnt bei «Basis Null»

«Let's start again from scratch», wie die Amerikaner sagen. Fangen wir noch einmal ganz von vorne an. Nehmen wir die Sistierung der AP22+ als Chance, die Schweizer Agrarpolitik neu zu denken. Und zwar so, dass die Schweizer Konsumenten mit dem Portemonnaie auch Verantwortung übernehmen müssen – und nicht nur die Landwirte kritisieren können.

Weil wir bei Null beginnen und zudem Null Bürokratie wollen (seien wir realistisch, wenigstens halb soviel Bürokratie), nennen wir unsere Idee die «Basis Null»:

• Jeder Schweizer Landwirt bekommt neu jährlich einen «Basis Null»-Beitrag, der die (im Vergleich zum Ausland) teuren Produktionsbedingungen und strengeren Auflagen in der Schweiz abdeckt.
• Dieser jährliche «Basis Null»-Beitrag wird berechnet nach der Betriebsgrösse in Hektar und der Anzahl Nutztiere in GVE.
• Weil sich die Produktionsbedingungen naturbedingt unterscheiden, wird die Beitragshöhe zudem nach landwirtschaftlichen Zonen bemessen: Talzone, Hügelzone und Bergzonen I bis IV.
• Ein Formular, einmal pro Jahr. Punkt. Fertig.
• Als Minimum-Standard gilt die aktuelle Gesetzgebung (Tierschutzgesetz, Gewässerschutzgesetz etc.). Alles was darunter ist, wird sowieso gebüsst und zusätzlich nach einer angemessenen Übergangsfrist von den «Basis Null»-Beiträgen ausgeschlossen.
• Alle bestehenden Labels können weitergeführt werden, erhalten aber keine Beiträge mehr von Bund und Kantonen. Die Konsumenten bezahlen dem Landwirt den Mehraufwand dafür direkt über den Ladenpreis.
• Zusätzliche Leistungen für Umwelt und Tierwohl können für alle Schweizer Landwirte obligatorisch erklärt werden (auch wenn sie später dazukommen) und werden mit dem «Basis Null»-Beitrag abgegolten (der dann auch für alle erhöht wird).
• Importprodukte müssen den Standard «Basis Null» erfüllen und werden mit einem ausgleichenden Importzoll belegt, wenn sie trotzdem billiger sind als Schweizer Agrarprodukte.

Das wäre zugegeben ein radikaler, aber sinnvoller Neuanfang für eine Agrarpolitik, die diesen Namen verdient. Was meinen Sie?

Editorials von Jürg Vollmer, «die grüne»-Chefredaktor