Umstrittene Nein-Parole vom SBV zur Konzernverantwortungs-Initiative – Editorial von Jürg Vollmer

Mit seiner Nein-Parole zur Konzernverantwortungs-Initiative (korrekt: Eidgenössische Volksinitiative für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt) hat der Schweizer Bauernverband SBV einen Fehler gemacht. Einen Riesenfehler. Und Schuld daran ist der Geschichtslehrer von SBV-Präsident Markus Ritter.

Hätte der Lehrer von Markus in Altstätten im St.Galler Rheintal vor 40 Jahren seinen Schülern vom König Pyrrhos von Epirus erzählt, wäre alles anders gekommen. Pyrrhos hatte 279 v. Chr. die Römer in der Schlacht bei Asculum (Süditalien) besiegt – seine Armee war aber auf Jahre hinaus geschwächt und verlor schliesslich den Pyrrhischen Krieg. Seither spricht man bei einem (zu) teuer erkauften Erfolg von einem Pyrrhussieg.

Rund 2300 Jahre später hat die Landwirtschaftskammer LAKA (das Parlament des Schweizer Bauernverbands) die Nein-Parole zur Konzernverantwortungs-Initiative beschlossen. Mit der offiziellen Begründung, dass «alle Unternehmen mit ihren Geschäftstätigkeiten auch Verantwortung gegenüber Mensch und Umwelt übernehmen müssen. Die Initiative ist aber zu radikal».

Der wahre Grund der Nein-Parole zur Konzernverantwortungs-Initiative ist aber ein Kuhhandel zwischen SBV-Präsident Markus Ritter und den Wirtschaftsvertretern im Ständerat. Diese stoppten dafür im Parlament die vom Bundesrat aufgegleiste Agrarpolitik AP22+. Im Gegenzug kämpft der SBV nun mit dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse gegen die «radikale» Konzernverantwortungs-Initiative.

Das wiederum stösst vielen Schweizer Konsumenten und auch Landwirten sauer auf. Sie haben als Gegenpart zum Bauernverband ein Ja-Komitee «Bäuerinnen und Bauern für die Konzernverantwortung» gegründet – unterstützt von der Kleinbauern-Vereinigung, vom Verein Landwirtschaft mit Zukunft, von der Bauerngenossenschaft Uniterre und von Bio Suisse.

Die «Bäuerinnen und Bauern für die Konzernverantwortung» argumentieren, dass sie als verantwortungsvolle Landwirte ein Interesse daran haben, dass die Nachhaltigkeits-Standards für importierte Lebensmittel steigen. Das würde nämlich die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirte erhöhen.

Oder wie es Bio-Bäuerin Edith Marbot aus Wohlen BE pointiert formuliert: «Genauso wie wir Bauern unseren Mist aufräumen müssen, sollten das auch Konzerne im Ausland müssen.»

Mit seinem Kuhhandel im Ständerat haben Markus Ritter und der SBV zwar die Agrarpolitik AP22+ ausgebremst – mit der damit verbundenen Nein-Parole zur Konzernverantwortungs-Initiative hat Ritter aber viele Konsumenten und einen Teil der eigenen Mitglieder vertäubt. Ein zweites Mal geht das nicht mehr. Wie sagte König Pyrrhos damals: «Wenn wir die Römer in einer weiteren Schlacht besiegen, sind wir verloren!»

Editorials von Jürg Vollmer, «die grüne»-Chefredaktor