Das Parlament des Kantons Bern (der Grosse Rat) reicht eine Standesinitiative ein, die den Erhalt der Selbstversorgung mit Schweizer Zucker fordert. Mit einer Standesinitiative können die Kantone (Stände) vom Bund eine Verfassungsänderung, ein Gesetz oder einen Bundesbeschluss fordern.
Der Berner Grosse Rat verlangt, dass der Selbstversorgungsgrad mit Schweizer Zucker mindestens auf 70 Prozent und damit auf dem Niveau der Vorjahre bleibt. Zudem soll die ökologische Ausrichtung der Schweizer Zuckerproduktion durch Forschung und Entwicklung von resistenteren Rüben-Sorten gefördert werden.
Mit 1000 Betrieben, die auf 3500 ha Zuckerrüben anbauen – und mit der Zuckerfabrik Aarberg – ist der Kanton Bern der wichtigste Schweizer Standort für die Zuckerproduktion.
Der Thurgauer Grosse Rat hat schon im September 2022 eine Thurgauer Standesinitiative für die Förderung der Schweizer Zuckerproduktion beschlossen. Mit 500 Betrieben, die auf 1800 ha Zuckerrüben anbauen – und mit der Zuckerfabrik Frauenfeld – ist der Kanton Thurgau der zweite bedeutende Produktionsstandort.
Stützung der Schweizer Zuckerproduktion
Nach einer Markt-Liberalisierung der EU von 2017 musste der Bund reagieren: Das Parlament beschloss gegen den Willen des Bundesrates die Stützung der einheimischen Zuckerproduktion im Landwirtschaftsgesetz LWG, zuvor war es «nur» eine Verordnung. Seit dem 1. März 2022 umfasst die Stützung der inländischen Zuckerwirtschaft – befristet bis 2026 – drei Massnahmen:
1. Weiterführung des Mindestgrenzschutzes von 7 Franken je 100 kg Zucker
2. Ein Einzelkulturbeitrag von 2100 Franken je Hektare Zuckerrüben
3. Ein Zusatzbeitrag von 200 Franken je Hektare Zuckerrüben aus Bio- und IP-Produktion
Mit den beiden Schweizer Zuckerfabriken würde viel verloren gehen
Ohne Unterstützung des Bundes würde die Zuckerrüben-Produktion weiter sinken und die beiden Zuckerfabriken in Aarberg BE und Frauenfeld TG wären gefährdet. Diese produzieren jährlich 240'000 t Zucker, was einem Selbstversorgungsgrad von rund 70 Prozent entspricht.
Nebst dem Verlust von Arbeitsplätzen würde die Schweiz auch den Einfluss auf die Produktions-Bestimmungen für den Zucker verlieren, argumentiert das Berner Kantonsparlament in seiner Standesinitiative.
Aus diesen Gründen soll insbesondere die ökologische Ausrichtung gefördert werden. Dazu gehören Forschungsprogramme zur Entwicklung gegen Krankheiten resistenter Rübensorten, die Forschung neuartiger, ökologischer Anbauarten und die Entwicklung von nachhaltigen Dünge- und Schädlingsbekämpfungs-Methoden.
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