Fakten & Zahlen der 48 AgrarpolitikerInnen im Nationalrat und Ständerat (Listicle)

Wer sind die Nationalräte und Ständeräte, die seit 2019 im Bundeshaus Agrarpolitik machen? «die grüne» hat ein Dutzend politische Beobachter gefragt – herausgekommen ist eine Schweizer Karte mit 48 AgrarpolitikerInnen, deren Arbeit in der 51. Legislaturperiode (2. Dezember 2019 bis 29. November 2023) wir analysiert haben. Wobei wir logischerweise die letzten zwei Sessionen im Herbst/Winter 2023 nicht berücksichtigen konnten:

1. Aus welchen Kantonen kommen die 48 AgrarpolitikerInnen im Nationalrat und Ständerat?
2. Wie viele AgrarpolitikerInnen haben die einzelnen Parteien im Nationalrat und Ständerat?
3. Wer sind die einflussreichsten AgrarpolitikerInnen im Nationalrat und Ständerat?
4. Wie oft ist die Landwirtschaft ein Thema im Nationalrat und Ständerat?
5. Welche Agrarpolitiker sind die «fleissigsten» im im Nationalrat und Ständerat?
6. Welche Nationalräte verlassen das Bundeshaus freiwillig – und wessen Stuhl im Nationalrats-Saal wackelt?

1. Aus welchen Kantonen kommen die 48 AgrarpolitikerInnen im Nationalrat und Ständerat?

Für die Wähler in den zehn Kantonen mit der grössten Anzahl Landwirtschafts-Betriebe ist die Landwirtschaft unterschiedlich wichtig. So wählen die Berner zum Beispiel elf AgrarpolitikerInnen ins Parlament, die Walliser und die Bündner dagegen keinen einzigen:

[EXT 2]

Nach dem Wallis und Graubünden hat der relativ grosse Landwirtschafts-Kanton Solothurn (1288 Betriebe) keinen AgrarpolitikerInnen im Nationalrat und Ständerat.

Von den kleineren Kantonen (weniger als 1000 Betriebe) haben der Jura und Schaffhausen dafür sogar je zwei AgrarpolitikerInnen in Nationalrat und Ständerat.

2. Wie viele AgrarpolitikerInnen haben die einzelnen Parteien im Nationalrat und Ständerat?

Ein Vergleich der Fraktionsgrösse mit der Anzahl AgrarpolitikerInnen zeigt, welche Parteien in der Landwirtschaftspolitik das Sagen haben (wollen): Die meisten AgrarpolitikerInnen politisieren für die Fraktionen der SVP, Die Mitte und Grüne.

[EXT 1]

AgrarpolitikerInnen der Sozialdemokraten SP und erstaunlicherweise auch von den Grünliberalen GLP sind dagegen eher die Ausnahme als die Regel.

3. Wer sind die einflussreichsten AgrarpolitikerInnen im Nationalrat und Ständerat?

AboEidgenössische Wahlen 2023Einfluss-Kreise zeigen, welche Nationalräte und Ständeräte die Agrarpolitik prägenSonntag, 3. September 2023 «die grüne» fragte die politischen Beobachter auch, wen sie zu den einflussreichsten Schweizer AgrarpolitikerInnen zählen.

Wenig überraschend ist Nationalrat Markus Ritter (Die Mitte/SG) als SBV-Präsident im Zentrum der Macht: Vom «Bauern-General» erzählt man sich, er habe das Buch «Il Principe» des Macht-Philosophen Machiavelli auf dem Nachtisch liegen.

Überraschend ist aber die Nennung von Meret Schneider (Grüne/ZH) im Kreis jener AgrarpolitikerInnen, die grossen Einfluss haben. Während Jacques Bourgeois, Maya Graf und Werner Salzmann erwartbar dort sind.

Im Kreis jener AgrarpolitikerInnen, die einen kleineren Einfluss haben, sind unter anderen Mike Egger, Peter Hegglin, Priska Wismer-Felder und Christine Badertscher.

Aus Platzgründen können wir auf der nachfolgenden kleinen Infografik nicht alle 48 AgrarpolitikerInnen aufführen. Eine detaillierte Infografik finden Sie hier: «Einfluss-Kreise zeigen, welche Nationalräte und Ständeräte die Agrarpolitik prägen».

[IMG 3]

4. Wie oft ist die Landwirtschaft ein Thema im Nationalrat und Ständerat?

In jeder der vier Sessionen pro Jahr werden durchschnittlich 20 Geschäfte zum Thema Landwirtschaft behandelt. Politische «Geschäfte» oder «Beratungsgegenstände» sind:

• Volks-Initiativen (für die innert 18 Monaten 100'000 gültige Unterschriften gesammelt werden müssen)
• Standes-Initiativen (die ein Kanton der Bundesversammlung einreichen kann)

Aber auch die Nationalräte und Ständeräte selbst können dem Bundesrat mit Vorstössen Beine machen:

• Motion
• Postulat
• Interpellation
• Anfrage
• Frage in der Fragestunde (Nationalrat)

2023 waren es bisher in der Frühlings- und Sommer-Session zusammengerechnet 38 Geschäfte. Am aktivsten war Nationalrätin Meret Schneider mit 7 Vorstössen, die restlichen 31 Geschäfte verteilten sich auf 18 weitere Politiker sowie Volks-Initiativen oder Standes-Initiativen.

Bei den Parteien lag die kleine Fraktion der Grünen mit 14 Vorstössen vor der grossen SVP-Fraktion mit 6 Vorstössen.Die restlichen 18 Geschäfte waren vor allem Volks-Initiativen oder Standes-Initiativen.

Bei den Vorstössen ging es vor allem um den Milchmarkt, Tierschutz und Pflanzenschutzmittel sowie Energie – aber auch um Direktzahlungen für die Zucht von Schnecken, die neu zu den landwirtschaftlichen Nutztieren zählen sollten. Der Bundesrat beantragte übrigens die Ablehnung der Motion «Schneckenzucht zur Landwirtschaft zählen».

5. Welche Agrarpolitiker sind die «fleissigsten» im im Nationalrat und Ständerat?

Nationalrat Markus Ritter ist der mächtigste Agrar-Politiker im Bundeshaus. In vier Jahren reichte der SBV-Präsident aber nur drei Vorstösse ein. Das bedeutet nicht, dass Ritter nicht «fleissig» wäre. Nur hat er als mächtiger «Bauern-General» ganz andere Möglichkeiten ...

... als zum Beispiel Nationalrätin Meret Schneider (Grüne/ZH), die nach Zahlen «fleissigste» Agrar-Politikerin. Schneider hat in vier Jahren 74 Vorstösse eingereicht. Diese wären oft (nicht immer) gut für die Schweizer Landwirtschaft – werden aber oft (nicht immer) von der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat aus Prinzip «abgebügelt».

6. Welche Nationalräte verlassen das Bundeshaus freiwillig – und wessen Stuhl im Nationalrats-Saal wackelt?

Von den 2019 (wieder-)gewählten Agrarpolitikern wurde Nationalrat Albert Rösti 2023 in den Bundesrat «befördert». Mit Andreas Aebi, Jacques Bourgeois und Erich von Siebenthal hören drei Nationalräte auf.

Die meisten AgrarpolitikerInnen sitzen im Nationalrat und Ständerat sicher auf ihren Stühlen. Für einige wird es am 22. Oktober 2023 aber knapp.

Stellvertretend fokussieren wir uns an dieser Stelle auf den Kanton Bern, wo von 10 Agrar-PolitikerInnen gleich deren 5 «Wackel-Kandidaten» sind:

• Kilian Baumann und Christine Badertscher (Grüne)
• Kathrin Bertschy (GLP)
• Andreas Gafner (EDU, in der SVP-Fraktion)
• Heinz Siegenthaler (Die Mitte)

Die bäuerlichen SVP-Politiker im Kanton Bern müssen sich keine Sorgen machen.

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